EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Migrationspakt. Die libanesische Armee führe illegale Abschiebungen durch, warnte die Organisation. In Syrien sei zudem niemand sicher.
Bundesweit haben am heutigen 1. Mai Hunderttausende Menschen für gute Arbeitsbedingungen demonstriert. Es gehe um gute Bezahlug, bessere Bedingungen für Beschäftigte, faire Teilhabe am Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und geregelte Arbeitszeiten. Deutschlandweit gab es nach Gewerkschafts-Angaben rund 450 Demonstrationen.
Die G7-Staaten haben gemeinsame Ziele bei der Energie- und Klimapolitik vereinbart. Dazu wollen die wichtigsten westlichen Industrienationen bis 2035 alle Kohlekraftwerke abschalten und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren. Die Nutzung von Atomkraft wird jedem Land freigestellt. Die G7 vereinbarten außerdem eine gemeinsame Initiative gegen die globale Wasserkrise und sie versprechen weniger Plastikmüll bei der Produktion von Konsumgütern. Damit unterstützen sie ein geplantes UN-Abkommen zum Schutz der Meere und der Artenvielfalt.
Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg wird über Konsequenzen diskutiert. Der Polizeipräsident der Hansestadt, Falk Schnabel, sagte auf NDR Info, Teilnehmer der Demonstration am Sonnabend hätten suggeriert, dass es in Deutschland eine islamfeindliche Haltung gebe. Dabei habe es sich um eine Inszenierung für die sozialen Medien gehandelt. Der Anmelder der Kundgebung steht der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Schnabel forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Organisation zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Sicherheitsbehörden der Länder aufgefordert, hart gegen Straftäter auf Islamisten-Demonstrationen vorzugehen. Etwa bei Terrorpropaganda für die radikal-islamische Hamas sei ein sofortiges, hartes Einschreiten notwendig, sagte die SPD-Politikerin. Bei einer Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren am Sonnabend Slogans wie "Kalifat ist d...
Insgesamt 1.200 Helferinnen und Helfer suchen am Sonntag nach dem vermissten Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde. Es ist der bislang größte Einsatz in dem Fall.
FDP-Parteichef Christian Lindner hat für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. Lindner sagte auf dem Bundesparteitag in Berlin, Deutschland sei im internationalen Vergleich in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial zurückgefallen. Die Wirtschaft müsse wieder zulegen, so der FDP-Chef. Das sei auch nötig, um die wachsenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu stemmen, den Sozialstaat zu erhalten und die Akzeptanz der Demokratie zu sichern.
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig werden die Vorgaben zur Vermeidung von CO-2 nicht mehr nach Sektoren unterteilt, sondern es muss ein Gesamtziel erreicht werden. In den Bereichen Verkehr und Gebäude war der Rückgang der Treibhausgase bisher nicht so stark wie geplant. Dies kann jetzt an anderer Stelle ausgeglichen werden. Umweltverbände kritisieren, damit werde der Klimaschutz aufgeweicht.
